Allgemeine Geschäftsbedingungen

Palaten AGB

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Kunden ab 14 Jahren. Über Änderungen wird in einer E-Mail berichtet.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von 24 Stunden entgegennehmen.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlung

Die Preise verhalten sich gemäß der gegebenen Dienstleistungen und zusätzlicher nebenkosten. Diese werden zusammengefasst in einem Punkt in Rechnung gestellt. Die Zahlung erfolgt ausschließ über die von uns zugelassene Mittel. Der abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher Vereinbahrung zulässig. Sofern nichts anderes vereinbahrt wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 3 Tagen zu zahlen. Andernfalls wird der Server heruntergefahren und wird nach 3 weiteren Tagen gelöscht. Eine Kündigung ist anschließend nicht mehr nötig. Preisänderungen können nur mit einer Vereinbahrung mit dem Kunden getroffen werden.

§ 5 Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit

Der Server wird erst nach der ersten Bezahlung bereitgestellt. Falls die weitere Zahlung nicht erfolgt, gilt §4 Absatz 1.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Der Server bleibt nach Zahlung das unser Eigentum. Wir sind berechtigt, den Server unverzüglich zu stoppen, falls sich der Kunde nicht vertragswürdig verhält. Der Kunde ist vepflichtet, den Server so gut wie möglich zu schützen, sodass möglichst keine Schäden an der Hardware oder an der Software entstehen. Entstehende Schäden werden von dem Kunden gezahlt. Wenn Dritte den Schaden zu verantworten haben, müssen diese den Schaden bezahlen. Falls dieser nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde dafür. Die Server dürfen nicht an Dritte weitervermietet werden. Falls dies geschieht, kann der Server direkt gestoppt und gelöscht werden. Änderungen am Server, die über die angebotene Dienstleistung hinweggehen, sind nicht gestattet und können, falls Schäden entstehen, mit Geldstrafen bestraft werden. Mögliche Personalkosten bei behebung der entstandenen Änderungen müssen ebenfalls vom Kunden finanziert werden.

§ 8 Gewährleistungen und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel müssen sofort gemeldet werden und Schadensersatz kann nur gefordert werden, wenn der mängel noch nicht behoben wurde, und aktiv das arbeiten mit dem Server behindert. Der Schadensersatz muss allerdings von uns noch anerkannt werden. Falls die Mängel durch den Kunden herforgerufen wurden, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

§ 9 Sonstiges

Die Verträge und die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschuss des UN-Kaufrechts (CISG) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.